Wohnen in NRW entwickelt sich immer mehr zu Luxus. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und so sind wir verpflichtet jedem Menschen geeigneten, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vor allem in unseren Großstädten und den dazugehörigen Speckgürteln müssen die Bürger:innen teilweise mehr als 50 Prozent ihres Nettoeinkommens aufwenden um geeigneten Wohnraum zu beziehen.
„Wir fordern, dass maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf die Bezahlung des Wohnraumes entfallen dürfen. „
Der Koalitionsvertag der Ampel in Berlin sieht vor, dass deutschlandweit jährlich 400.000 neue Wohneinheiten entstehen werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass davon mindestens 100.000 Einheiten in Nordrhein Westfalen geschaffen werden, davon wird ein viertel öffentlich geförderter Wohnraum sein. Dieser Wohnraum seht ausschließlich Bürger:innen mit einem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen kann eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von monatlich rund 3000€ netto einen Wohnberechtigungsschein beantragen. Dies entspricht 33 Prozent alles Haushalte in NRW. Für neu gebaute, staatliche geförderte Wohneinheiten bleibt die Bindung an den Wohnberechtigungsschein in NRW für etwa 20 Jahre bestehen, nach Ablauf der 20 Jahre dürfen die Wohnungen frei vermarktet werden.
„So kommt es, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen seit dem Jahr 2000 etwa halbiert hat. Wir werden nach der Landtagswahl im Mai dafür sorgen, dass neue, attraktive Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau an den Start gebracht werden. „
Wir haben in NRW massiven Bedarf an Großteiligem Wohnraum, weil vielfach große Wohnungen von nur zwei Personen bewohnt werden. Viele Menschen im Rentenalter wünschen sich im Alter eine kleinteilige, zentral gelegene und Barrierefreie Wohnung. Da diese aber kaum zu finden und wenn nicht zu bezahlen sind, bleiben die Senior:innen oft in ihren Häusern wohnen und nutzen diese allein oder zu zweit. Der Internethandel verändert unsere Innenstädte mehr und mehr, so dass es immer mehr Leerstand gibt. Diese frei gewordenen und nicht mehr benötigten Einzelhandelsflächen können meist ohne große Probleme zu Wohnraum umgewandelt werden. Dieser Wohnraum wäre meist zentral, Barrierefrei und bietet gute Parkmöglichkeiten im direkten Umfeld. Die Zweckentfremdung von Wohnraum hat ebenfalls einen großen Einfluss auf den knappen Wohnungsmarkt.
In den Großstädten werden häufig Wohnungen als Messe- oder Ferienwohnungen vermietet und stehen dem freien Markt nicht zur Verfügung, dem wird die SPD einen Riegel vorschieben. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet wird, diese wird dann im Auftrag des Landes NRW sozialen Wohnraum und Wohnraum zu „bezahlbaren Konditionen“ schaffen. „
Zudem werden wir ein Gesetz verabschieden, dass den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einräumt. Wenn die Grundstücke einmal im Besitz der Kommunen sind, können die Kommunen entscheiden, wer diese Grundstücke bebaut und vor allem was darauf entstehen soll. Kommunen müssen in dem Vorhaben unterstützt werden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Um möglichst schnell möglichst viele neue Wohnungen schaffen zu können, müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, dafür werden wir die Kommunen auf dem Weg zur Digitalisierung der Bauämter stärken und personell besser aufstellen.
„Ich werde mich im Düsseldorfer Landtag dafür einsetzen, eine neue Mieterschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Diese wird die Anwendung der Mietpreisbremse vereinfachen, Luxussanierungen auf Kosten der Mieter werden ebenso untersagt wie die Umwandlung in Eigentumswohnungen wenn dadurch Mietwohnraum verloren gehen würde.“
Last but not least möchten wir natürlich Menschen auch helfen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Kompensierung der Grunderwerbssteuer für die erste, selbst genutzte Immobilie, die Abschaffung der ungerechten Straßenbaubeiträge und die massive Verschlankung der Förderungsverfahren sind nur einige Punkte mit denen wir künftige Eigentümer unterstützen wollen.